HDE: Kritik nach 100 Tagen Bundesregierung

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat sich zu den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung geäußert. Der Verband vermisst noch den oftmals angekündigten Aufbruch hin zu einer neuen Wirtschaftspolitik. Dementsprechend sieht der Verband die Bundesregierung beispielsweise beim Abbau von Bürokratie, bei der Herstellung eines fairen Wettbewerbs mit fernöstlichen Unternehmen wie Temu oder bei der Entlastung bei den Strompreisen vor großen Aufgaben.

„Das Land braucht eine schlagkräftige Agenda, die auf Entlastung, Investitionsanreize und fairen Wettbewerb setzt. Die Bundesregierung ist mit dem klaren Anspruch angetreten, die Weichen für einen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland zu stellen. Jetzt muss schnell und spürbar geliefert werden“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Aktuell sei die wirtschaftliche Lage angespannt, die Konsumstimmung verhalten und die strukturellen Probleme des Standorts Deutschland belasteten die Betriebe nachhaltig.

„Nach wie vor ist der Bürokratiedschungel viel zu dicht. Händler sollten sich den Großteil ihrer Zeit um den Warenhandel kümmern können und nicht hauptsächlich zudem oft auch noch nutzlose Formulare ausfüllen müssen. Insbesondere die ausufernde Lieferkettenregulierung erstickt kleine und mittlere Unternehmen und lähmt jede unternehmerische Initiative“, so der HDE-Präsident. Zudem setzt sich der HDE seit langer Zeit für die Herstellung eines fairen Wettbewerbs mit Unternehmen aus China und dort vor allem Temu oder Shein ein. Auch hier sieht von Preen noch viel zu tun: „Das Problem ist längst erkannt und die Maßnahmen liegen auf dem Tisch. Der Staat darf dem gesetzeswidrigen Treiben nicht mehr länger zusehen.“ Es müsse sichergestellt werden, dass alle Unternehmen, die Waren im europäischen Markt anbieten, sich an die hiesigen Gesetze und Regeln halten. Um das effektiver als im Moment sicherzustellen, fordert der HDE unter anderem die unverzügliche Streichung der 150-Euro-Zollfreigrenze, die digitale Vernetzung des Zolls in Europa sowie die Verpflichtung zur Benennung eines haftbaren und solventen Wirtschaftsakteurs in der EU für alle Drittstaatenanbieter.

Dringenden Reformbedarf sieht der Einzelhandel außerdem bei den Kostenbelastungen durch Energie und Personal. „Wir fordern ein klares politisches Bekenntnis zur Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bei einer Obergrenze von 40 Prozent. Das würde für Planungssicherheit bei den Unternehmen sorgen und Arbeitsplätze dauerhaft sichern“, so von Preen. Und auch bei den Energiekosten müssten die Preise runter. Deshalb sei es unerlässlich, die Stromsteuer - so wie ursprünglich versprochen - für alle zu senken. Als weitere große Herausforderung benennt der Handelsverband die zunehmende Verödung der Innenstädte. In diesem Zusammenhang setzt sich der HDE unter anderem für eine bundesweite steuerliche Sonderabschreibungsmöglichkeit für Investitionen in Innenstadtimmobilien ein, um dringend benötigtes privates Kapital für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen zu mobilisieren.

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