EU-Kommission: 200-Millionen-Strafe gegen Temu

Die Europäische Kommission hat vergangene Woche nach dem Gesetz über digitale Dienste eine Geldbuße von 200 Mio. Euro gegen Temu verhängt. Das Unternehmen „hat es versäumt, die systemischen Risiken rechtswidriger Produkte, die auf seiner Plattform angeboten werden, und den daraus resultierenden Schaden für die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union sorgfältig zu ermitteln, zu analysieren und zu bewerten“, so die Kommission. Demnach sei die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Verbraucher in der EU auf der Plattform auf rechtswidrige Produkte stoßen. Temus Risikobewertung aus dem Jahr 2024 entspreche nicht den Vorgaben des Gesetzes über digitale Dienste. Sie habe sich auf allgemeine Risiken des E-Commerce-Sektors gestützt, statt auf konkrete Erkenntnisse zum eigenen Dienst.

Außerdem habe Temu unterschätzt, wie häufig Nutzer mit rechtswidrigen Produkten in Kontakt kommen. Testkäufe im Rahmen der Untersuchung zeigten, dass viele geprüfte Ladegeräte grundlegende Sicherheitsprüfungen nicht bestanden. Auch zahlreiche getestete Babyspielzeuge wiesen mittlere bis hohe Sicherheitsrisiken auf, etwa durch Schadstoffe oder verschluckbare Kleinteile. Des Weiteren habe die Plattform nicht ausreichend geprüft, wie Empfehlungssysteme und Programme mit Influencern die Verbreitung rechtswidriger Produkte fördern könnten.

Die Höhe der Geldbuße berücksichtigt laut Kommission Art, Schwere und Dauer des Verstoßes. Eine unzureichende Risikobewertung sei ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen das Gesetz über digitale Dienste. Temu muss der Kommission bis zum 28. August 2026 einen Aktionsplan zur Behebung der Mängel vorlegen. Bei Nichtumsetzung können weitere Zwangsgelder verhängt werden.

„Risikobewertungen sind keine reine Formalität – sie bilden das Rückgrat des Gesetzes über digitale Dienste. Temu unterschätzt in seiner Risikobewertung die konkreten Risiken, es mangelt an Spezifität, die Risikobewertung stützt sich nicht auf solide Fakten und ist nicht umfassend. Sie lässt die Regulierungsbehörden, die Nutzerinnen und Nutzer und die Öffentlichkeit im Unklaren über das wahre Ausmaß der potenziellen Schäden, die von auf Temu verkauften rechtswidrigen Produkten ausgehen. Es ist nun an der Zeit, dass Temu das Gesetz endlich einhält“, betont Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie.

Immer informiert bleiben: Abonnieren Sie den Haustex-Newsletter